Freitag, 5. Oktober 2007

Aufruf zur Telefon- und Faxkampagne für die streikenden Häftline in Büren!

Am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das Anstaltsessen.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet. Ihr könnt den Fragenkatalog gerne um eigene Fragen ergänzen. Ziel ist es, vielleicht doch so die ein oder andere Aussage der Knastleitung oder der Zuständigen im Innenministerium zu bekommen, vor allem aber, dass wir jetzt nicht locker lassen und mit vielfältigen Aktionen das Knastregime unter Druck setzen.

Das Ganze geht dann:
An die Leitung der JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren
Tel.: +49 (0)2951 / 971-0 oder -101 (Anstaltsleiter Strohmeier)
Fax: +49 (0)2951 / 971-133

An das Innenministerium NRW
Referat 15
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 871-2518 (Hr. Braun) oder -2396 (Hr. Hartwig)
Fax: +49 (0)211 / 871-3355

Bitte schickt uns die Antworten seitens der Knastleitung und des Innenministeriums.
Danke erst einmal und Grüße von der Bürengruppe aus Paderborn!

Hier der Text und die vorbereiteten Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Berichte in den Medien habe ich vom Schicksal der Häftlinge in der JVA Büren erfahren. Nach den Gerüchten über Hungerstreik und dem Dementi ihrerseits frage ich mich, was hinter den Mauern der JVA eigentlich passiert.

Deshalb richte ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie und beantrage die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Häftlinge in der JVA Büren verweigern a) nach Ihren Angaben und b) nach den Angaben der Häftlinge das Anstaltsessen?
2. Was sind die Forderungen der Häftlinge und was kritisieren sie?
3. Was haben Sie als Gefängnisleitung/zuständiges Ministerium unternommen, um die Zustände in der JVA zu verbessern?
4. Warum wird den Häftlingen nicht ermöglicht, Zugang zu ihrer persönlichen Habe zu erlangen?
5. Würden Sie es als interkulturelle Kompetenz beschreiben, dass muslimische Häftlinge an Weihnachten 2006 Wildschweingulasch auf ihrer Speisekarte hatten??
6. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bei Gesprächen zwischen Zentraler Ausländerbehörde (ZAB) und Häftlingen in der Regel kein Dolmetscher anwesend ist?
7. Warum gibt es in der JVA Büren nicht, wie z.B. in Strafhaft üblich, Aufschluss?
8. Warum dürfen die Gefangenen nicht eigene Vertreter wählen?
9. Warum wurde der vom Kreistag Paderborn gewählte Beirat nicht eingesetzt?
10.
11.


Mit freundlichen Grüßen,

Der Text kann auch als rtf-Datei oder pdf-Datei heruntergeladen werden.

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