Am heutigen Freitag hat die Redaktion Knast und Justiz beim Freien Sender Kombinat (FSK) Hamburg erneut ein Live-Interview mit der Bürengruppe zum Streik und zur Faxkampagne gesendet. Das gesamte Interview kann hier angehört werden.

Am Dienstag, sorry, natürlich Freitag, den 16. November 2007 findet um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung von kein mensch ist illegal Köln zum Hungerstreik in der JVA Büren statt. Ort ist die Alte Feuerwache (Projektraum) in Köln.
Nach einem Film diskutieren und informieren Noel Asanga Fon (ehem. Häftling und Hungerstreikender in Büren) und Tommy Schroedter (Bürengruppe).

Den Flyer zur Veranstaltung als pdf-Datei
Mehr bei kein mensch ist illegal Köln.

Am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das Anstaltsessen.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet. Ihr könnt den Fragenkatalog gerne um eigene Fragen ergänzen. Ziel ist es, vielleicht doch so die ein oder andere Aussage der Knastleitung oder der Zuständigen im Innenministerium zu bekommen, vor allem aber, dass wir jetzt nicht locker lassen und mit vielfältigen Aktionen das Knastregime unter Druck setzen.

Das Ganze geht dann:
An die Leitung der JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren
Tel.: +49 (0)2951 / 971-0 oder -101 (Anstaltsleiter Strohmeier)
Fax: +49 (0)2951 / 971-133

An das Innenministerium NRW
Referat 15
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 871-2518 (Hr. Braun) oder -2396 (Hr. Hartwig)
Fax: +49 (0)211 / 871-3355

Bitte schickt uns die Antworten seitens der Knastleitung und des Innenministeriums.
Danke erst einmal und Grüße von der Bürengruppe aus Paderborn!

Hier der Text und die vorbereiteten Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Berichte in den Medien habe ich vom Schicksal der Häftlinge in der JVA Büren erfahren. Nach den Gerüchten über Hungerstreik und dem Dementi ihrerseits frage ich mich, was hinter den Mauern der JVA eigentlich passiert.

Deshalb richte ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie und beantrage die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Häftlinge in der JVA Büren verweigern a) nach Ihren Angaben und b) nach den Angaben der Häftlinge das Anstaltsessen?
2. Was sind die Forderungen der Häftlinge und was kritisieren sie?
3. Was haben Sie als Gefängnisleitung/zuständiges Ministerium unternommen, um die Zustände in der JVA zu verbessern?
4. Warum wird den Häftlingen nicht ermöglicht, Zugang zu ihrer persönlichen Habe zu erlangen?
5. Würden Sie es als interkulturelle Kompetenz beschreiben, dass muslimische Häftlinge an Weihnachten 2006 Wildschweingulasch auf ihrer Speisekarte hatten??
6. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bei Gesprächen zwischen Zentraler Ausländerbehörde (ZAB) und Häftlingen in der Regel kein Dolmetscher anwesend ist?
7. Warum gibt es in der JVA Büren nicht, wie z.B. in Strafhaft üblich, Aufschluss?
8. Warum dürfen die Gefangenen nicht eigene Vertreter wählen?
9. Warum wurde der vom Kreistag Paderborn gewählte Beirat nicht eingesetzt?
10.
11.


Mit freundlichen Grüßen,

Der Text kann auch als rtf-Datei oder pdf-Datei heruntergeladen werden.

Am Freitag, den 21. September um 19:30 findet im Sozialen Zentrum in Bochum eine Diskussionsveranstaltung mit Noel Asanga Fon statt, dem inzwischen freigelassenen Wortführer der Hungerstreikenden im Abschiebeknast Büren (siehe JVA Büren).
Er wird über die Hintergründe des Abschiebeknastes, die Haftbedingungen dort und die Notwendigkeit des Hungerstreikes, als eines der letzten Mittel im politischen Kampf für Freiheit und Bleiberecht, referieren und darüber hinaus Öffentlichkeit herstellen. Ferner sind wir bemüht einen Film über Büren zu besorgen. Auch wird im Rahmen der Veranstaltung für das leibliche Wohl gesorgt sein, die Entflammbar-Crew kocht für alle TeilnehmerInnen.
Wir freuen uns euch zahlreich bei dieser Veranstaltung zu sehen.

Fr., 21.9./19.30 Soziales Zentrum, Rottstr.31, Hinterhof, Bochum-Innenstadt

Pressemitteilung

Büren – Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) besuchte am 9.9.07 die streikenden Abschiebegefangenen in der JVA Büren. Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker (beide Bündnis 90/Die Grünen) stellen kleine Anfrage im Landtag NRW zum Hungerstreik im Abschiebegefängnis.

Nachdem die Nachrichten über den Hungerstreik zwischen den Verein ´Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ und dem Anstaltsleiter der JVA Büren, Herrn Strohmeyer, stark differenzierten, besuchte am letzten Sonntag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen das Abschiebegefängnis, um sich vor Ort zu informieren. In Gesprächen mit den Gefangenen, dem Anstaltsleiter und dem Bürener Hilfsverein sammelte sie Informationen aus erster Hand.

Für Dağdelen wurde bei dem Besuch klar, dass die Angaben seitens der Anstaltsleitung, dass sich kein Häftling mehr im Streik befindet, nicht richtig sind. Nach den Angaben der Gefangenen streiken noch immer sechs von ihnen. Sie nehmen die Anstaltskost nicht zu sich und essen lediglich einmal am Tag eine selbstzubereitete Speise.

Die Gefangenen richteten sich mit unterschiedlichen Beschwerden an Dağdelen. Das Amtsgericht Paderborn würde Haftverlängerungsanträge zu schnell bewilligen, so dass viele Gefangene zu lange im Gefängnis sein. Auch sei das Essen in der Anstalt schlecht und viele Gefangene seien dadurch krank geworden. In dem JVA-Shop seien die Preise überteuert und die Heizung in den Zellen würde zu spät eingeschaltet, so dass die Inhaftierten frieren müssen. Als Kernforderung ist aber die Freilassung aller Abschiebegefangene zu sehen.

Anstaltsleiter Strohmeyer bestreitet viele der Vorwürfe, für ihn sei die Kritik von Außen gesteuert und dieses „sei Fakt“. Er hat auch offenbar nicht mitbekommen, dass sich noch immer 6 Gefangene im Streik befinden. Er lege z.B. bei der Essenversorgung großen Wert darauf, dass es viele Sachen wie z.B. Reis gibt. Damit hätte er, seit dem die Strafgefangenen in Büren seien, große Probleme, denn „Strafgefangene wollen immer nur Eintöpfe, Erbseneintopf, Linseneintopf usw.“, so Strohmeyer.

Dağdelen hat in den Gesprächen gemerkt, dass die Sicht der Gefängnisleitung stark von dem der Inhaftierten abweicht. Sie will daher weiterhin den Dialog zwischen beiden Seiten halten. "Das Gespräch hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gefangenen von außen Unterstützung erhalten. Insbesondere durch Sprachprobleme können die Gefangenen nur schwer gegenüber der Gefängnisleitung ihren Unmut äußern“, so Dağdelen. Positiv hat sich nach der Ansicht von ihr auch die Demonstration gegen Abschiebehaft am 2.9.07 auf die Gefangene ausgewirkt. „Sie hat den Betroffenen viel Kraft gegeben“, so Dağdelen.

Für eine weitere Klärung haben die MdL Monika Düker und Sigrid Beer, beide Bündnis 90/Die Grünen, einen kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen folgende Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele Inhaftierte befanden, bzw. befinden sich über welchen Zeitrum im Hungerstreik?
2. Inwieweit wird bei der Essenszubereitung Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gefangenen und deren kulturellen Hintergrund, bzw. deren religiöse Vorschriften genommen?
3. Welche Form der Gefangenenmitverwaltung existiert in Büren?
4. Wie wird eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Gefangenen sichergestellt?
5. Wie viele der aktuell in Büren Inhaftierten halten sich dort länger als 3 Monate auf?

Der Verein `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.´ sieht den Streik als wichtiges Wahnsignal an. „60 Menschen verzichten drei Tage lang auf die Nahrungsaufnahme, damit wird deutlich, wie verzweifelt die Menschen sein müssen“, so Frank Gockel, Sprecher des Verein. Er fordert die Anstaltsleitung auf, endlich eine neutrale Gefangenenmitbestimmung zuzulassen.

WEG MIT DER ABSCHIEBEHAFT!
BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!

DEMONSTRATION – SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2007 – 13:00 UHR - BAHNHOF – LIPPSTADT


Am 2. September 2007 sind 60 Flüchtlinge im Bürener Abschiebegefängnis in den Hungerstreik getreten. Damit wollen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam machen und gegen ihre Inhaftierung und die ihnen drohende Abschiebung protestieren. Zeitgleich fand vor den Toren eine Demonstration gegen das Bürener Abschiebegefängnis und die Alltagspraxis von Abschiebung und Abschottung statt.

In der Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges Vergehen oftmals bloß ist, keine deutschen Papiere zu besitzen. Es handelt sich um Menschen, die vor Verfolgung, Unterdrückung, Folter oder Ermordung geflohen sind oder einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben verwirklichen wollten. Zum großen Teil blieb den Menschen keine andere Wahl als aufgrund der Verfolgung ihr zu Hause zu verlassen. Viele Menschen sind gezwungen, unter lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen, in der Erwartung rechtstaatlichen Schutz zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus. Für ihren Hintergrund interessiert sich hier kaum jemand. Es liegt nicht im Interesse des Staates diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Stattdessen versucht man sich ihrer zu entledigen. Man versucht sie direkt abzufangen und wieder den Zuständen auszuliefern, vor denen sie einst geflohen sind, ohne sich näher mit ihrem Beweggründen auseinander zu setzen.

Denjenigen, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in ie Festung Europa zu gelangen, werden mit dem rassistischen Alltag konfrontiert. Was bedeutet das genau? Das bedeutet in einen Flüchtlingsheim oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, oftmals abgeschirmt von der nächsten Öffentlichkeit, zu wohnen. Auf kleinsten Raum, teils mit fremden Menschen, zu leben. Die Residenzpflicht verbietet es, die zugeteilten Regionen zu verlassen. Weiterhin erhalten die Menschen Warengutscheine, Chipkarten oder zugeteilte, rationierte Lebensmittel, anstatt dass ihnen Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Der Staat versucht den Flüchtlingen möglichst wenig Rechte zuzugestehen, um sie aus den öffentlichen Leben fern zu halten. In vielen Fällen zieht es sich über viele Jahre hinweg, in denen die Menschen mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus, in einer permanenten Ungewissheit leben müssen.
Kinder, die in diesem Staat geboren werden, hier aufwachsen und zur Schule gehen, werden oftmals nach über 15 Jahren in ein Land abgeschoben, das ihnen völlig fremd erscheint.

Die Flüchtlinge, die es in vielen Fällen nicht schaffen, die Abschottungsmechanismen zu durchbrechen oder Menschen, die unter Verdacht stehen, sich der Abschiebung zu entziehen, landen im Abschiebegefängnis, viele davon in Büren. Beim System der Abschiebehaft handelt es sich um eine Erleichterung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die Bedingungen sind aber vergleichbar mit denen eines richtigen Strafgefängnisses. Die Dauer der Abschiebehaft kann sich für die Insassen bis zu 18 Monate hinziehen. Die Menschen leben in einer ständigen Ungewissheit, da sie oft nicht wissen, wann sie abgeschoben werden und was sie in Zukunft erwartet. Aus Angst und Verzweiflung vor der zu erwartenden Misshandlung, Folter oder Ermordung stehen sie unter einer enormen psychischen Belastung, die oftmals zu Depressionen oder Traumatisierungen führen und in manchen Fällen sogar zum Selbstmord.

Das Abschiebegefängnis Büren ist das größte in Deutschland. Es handelt sich um ein Männergefängnis mit 560 Haftplätzen. Es ist umzäunt von einer sechs Meter hohen Betonmauer, die mit Sicherheitsdraht und Videoüberwachung ausgestattet ist und kommt somit einem Hochsicherheitsgefängnis gleich. Das Abschiebege-fängnis liegt 8 km von der Stadt Büren entfernt, weit abgelegen in einem Wald. Diese räumliche Isolierung ist eine weitere Form der Abschottungstechnik. Auswärtigen ist es so oftmals kaum möglich ihre Freunde und Verwandten im Gefängnis besuchen zu kommen.

Doch die Forderung und Durchsetzung der Abschiebehaft geht nicht allein von Seiten des Staates aus. Die Migrationspolitik ist vielmehr auch Ausdruck eines Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung. So wurde es, als man 1993 das Abschiebegefängnis in Büren errichtete, den Bürgern dort überlassen, sich zwischen ein Auffanglager für Flüchtlinge oder ein Abschiebegefängnis zu entscheiden. Die Mehrheit entschied sich bewusst für das Gefängnis. Ihre Begründung lag u.a. darin, dass ein Abschiebegefängnis mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Ferner würde ein Gefängnis, im Vergleich zu einem Auffanglager, die Flüchtlinge daran hindern, sich frei in der Stadt zu bewegen und somit die Bürener Bevölkerung durch ihre bloße Anwesenheit zu „belästigen“.

Wir richten uns entschieden gegen ein derartiges Klima der rassistischen Ausgrenzung ohne das ein System wie das der Abschiebehaft kaum möglich wäre.

Wir fordern dagegen:

Solidarität mit den Häftlingen in Büren!
Abschiebehaft abschaffen!
Schluss mit der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!
Bleiberecht für ALLE!!!

Bündnis gegen Abschiebung, Lippstadt

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen im Abschiebgefängnis Büren
am Sa. 08.09. um 15.30 Uhr an der Paul-Wulf-Skulpur (Stadthaus I), Münster

Am 02.09. fand in Büren eine Demonstration gegen Abschiebegefängnisse statt. Auf dieser wurde eine Rede eines Häftlings der JVA verlesen. Er wendet sich gegen die unhaltbaren Zustände der Inhaftierung und Abschiebung. Zum Schluss heißt es: "Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen und welche nicht wegen krimineller Vergehen angeklagt sind."

Insgesamt traten am Sonntag 60 Gefangene in den Hungerstreik. Die Anstaltsleitung dagegen war darum bemüht, den Protest kleinzureden und in den Medien Falschinformationen zu streuen. Am Dienstag wurde zudem Noel Asanga, Sprecher der Streikenden, aus der Haft entlassen. Damit wurde es schwierig, für die Gefangenen Ihre Forderungen nach außen darzustellen. Da die Flure der JVA Büren nicht nach Nationalitäten oder Sprachen belegt sind, gibt es bei den Gefangenen untereinander große Sprachprobleme. Sie konnten sich daher noch nicht auf einen neuen Sprecher einigen. Die Abschiebehäftlinge setzten daher Ihren Hungerstreik aus und 6 Gefangene wechselten in eine neue Streikform: Sie verweigern weiterhin die Annahme von Nahrung, die von der JVA gestellt wird. Sie nehmen nur selbst zubereitete Speisen zu sich, die sie einmal am Tag kochen dürfen und wollen lediglich von dieser einen Mahlzeit am Tag leben.

"Der Streik machte wieder einmal deutlich, wie gedemütigt sich die Gefangenen in der JVA fühlen. Eingesperrt zu sein, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, ist menschenverachtend und so wird es immer wieder zu Streiks kommen", so Frank Gockel, Sprecher des Vereins `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.`.
Das Abschiebgefängnis liegt abgeschottet im Bürener Wald. Der Kontakt der Gefangenen zur Gesellschaft ist stark beschränkt. Daher ist es besonders wichtig, dass sie von außen Unterstützung für ihre Forderungen - sofortige Freilassung und Abschaffung aller Abschiebegefängnisse - bekommen. Aus diesem Grunde findet am Samstag, den 08. September um 15.30 Uhr an der Paul-Wulf-Skulptur (Stadthaus I) eine Kundgebung statt, um die Münsteraner Bevölkerung über die Geschehnisse in der JVA Büren und die Forderungen der Gefangenen zu informieren.

Die Abgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zu den Verhältnissen in der JVA Büren gestellt. Sie greifen Kritikpunkte der Häftlinge auf und fragen insbesondere nach der Qualität des Essens, dem Umfang der medizinsichen Versorgung und der Haftdauer, die im Regelfall nicht über drei Monate liegen soll.

Am Sonntag wird zusätzlich die MdB Sevim Dagdelen (Fraktion DIE LINKE) die JVA besuchen und sich vor Ort ein Bild der Situation machen.

Parallel dazu besuchen ehrenamtlich Engagierte Menschen so oft als möglich die protestierenden Gefangenen.

Büren - Nach drei Tage Hungerstreik wechseln die Abschiebehäftlinge der JVA Büren am 5.9.07 ihre Streikform. 6 Gefangene weigern sich, Nahrung der Abschiebehaftanstalt anzunehmen.

Nachdem am 2.9.07 eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren stattgefunden hat, traten 60 Gefangene in den Hungerstreik. Ihre Forderung war die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Wohl wissend, dass diese Forderung sehr weit reichend ist, wurde der Hungerstreik am Mittwoch beendet und in eine neue Streikform gewandelt. 6 Gefangene verweigern weiterhin die Annahme von Nahrung, die von der JVA gestellt wird. Sie nehmen nur selbst zubereitete Speisen zu sich, die sie einmal am Tag kochen dürfen und wollen lediglich von dieser einen Mahlzeit am Tag leben.

Nachdem Noel Asanga, der Wortführer des Streiks, am Dienstag aus der Haft entlassen wurde, war es schwierig, für die Gefangenen Ihre Forderungen nach außen darzustellen. Da die Flure der JVA Büren nicht nach Nationalitäten oder Sprachen belegt sind, gibt es bei den Gefangenen untereinander große Sprachprobleme. Sie konnten sich daher noch nicht auf einen neuen Sprecher einigen. Die Abschiebehäftlinge setzten daher Ihren Hungerstreik aus und 6 Gefangene wechselten in die neue Streikform.

„Der Streik machte wieder einmal deutlich, wie gedemütigt sich die Gefangenen in der JVA fühlen. Eingesperrt zu sein, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, ist menschenverachtend und so wird es immer wieder zu Streiks kommen“ so Frank Gockel, Sprecher des Vereins `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.`. Seiner Meinung nach brauchen gerade jetzt die Gefangenen weitere Unterstützung und ihre Forderungen dürfen nicht einfach so im Sande verlaufen.

Der Verein ´Hilde für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.` fordert die JVA außerdem auf, endlich eine Gefangenenmitverwaltung, die von den Gefangenen zu wählen ist, zuzulassen und den Beirat der JVA in der Form einzusetzen, wie er vom Kreistag in Paderborn gewählt wurde. „Nur so ist sichergestellt, dass auch staatlich unabhängige Stellen eine Kontrolle innerhalb der JVA durchführen können und damit die JVA nicht in der Lage ist, Informationen zu manipulieren“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Hilfsvereins. Die Gefangenen mussten feststellen, dass die Leitung der JVA Büren der Öffentlichkeit systematisch falsche Informationen weiter gegeben hat, um so die Sache herunterzuspielen. So behauptete die JVA, dass es nie 60 Gefangenen gewesen sein und am 5.9.07 wurde behauptet, es befände sich nur noch eine Person in Streik. Dieses Zahlen werden von den Gefangenen massiv dementiert, es befanden sich vom 2.9. bis 5.9. 60 Inhaftierte im Hungerstreik. „Es ist unverschämt, unsere Zahlen anzuzweifeln, wir müssen es doch am Besten wissen“, so ein Gefangener.
Frank Gockel glaubt aber nicht, dass die JVA bereit ist, sich unabhängigen Beobachtern zu stellen. Zuviel würde seiner Meinung nach im Gefängnis schief laufen.

Neue Westfälische , 05.09.2007:

Büren (mikö). Der Hungerstreik im Abschiebegefängnis in Büren wird fortgesetzt. Über die Zahl der Streikenden gibt es äußerst widersprüchliche Angaben. Ein Wortführer der Häftlinge wurde gestern wegen eines Formfehlers freigelassen: Der Kameruner Noel Asanda erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt. JVA-Leiter Volker Strohmeyer kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Wie ein Sprecher des Landgerichts Paderborn bestätigte, wurde Asanda wegen eines formellen Fehlers aus der Haft entlassen. Der Kameruner lebt in Bochum, den Antrag auf Verlängerung der Haft hatte aber das Ausländeramt in Gelsenkirchen gestellt. "Das ist die falsche Behörde, deshalb war die Verlängerung der Abschiebehaft rechtswidrig", sagte Bernd Emminghaus, Pressesprecher des Landgerichts.

Asanda war 2005 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er saß drei Monate in Abschiebehaft in Büren. Gestern Mittag war der 31-jährige Kameruner gemeinsam mit Frank Gockel auf dem Weg nach Bochum. Gockel ist der Vorsitzende des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Er vermutet, die Freilassung sei nicht ohne Kalkül erfüllt: "Herr Asanda war ein Wortführer der Hungerstreikenden. Er hat die Rede geschrieben, mit der die ganze Aktion begann. Man hat ihn freigelassen, um Ruhe zu haben", sagte Gockel.

Anstaltsleiter Volker Strohmeyer verneinte dies: "Das war eine gerichtliche Entscheidung. Wir hatten darauf keinerlei Einfluss." Asandas Rede war am Sonntag bei einer Demonstration vor der JVA verlesen worden. Rund 200 Abschiebegegner hatten sich vor den Gefängnistoren versammelt. Daraufhin begannen einige Häftlinge ihren Hungerstreik.

Im Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigte der Kameruner gestern seine Vorwürfe: "Die Häftlinge werden diskriminiert. Sie müssen Lumpen tragen und sehen damit aus wie Clowns, über die sich die Wärter lustig machen", sagte er. Das Essen in der Haftanstalt sei schlecht, und die Türen seien zu oft verschlossen. "Wir sind keine Straftäter", sagte Asanda.

Anstaltsleiter Strohmeyer entgegnete, die Forderungen des Kameruners seien "unverschämt". Die JVA sei in Nordrhein-Westfalen führend, was die Besuchszeiten angehe. Die Zellentüren seien regelmäßig geöffnet, damit die Häftlinge einander besuchen könnten. Außerdem stehe es ihnen offen, eigene Kleidung zu tragen, wenn ihnen die von der Anstalt angebotenen Sachen nicht gefallen würden.

Nach Strohmeyers Angaben nahmen gestern noch drei Häftlinge am Hungerstreik teil. Am Montag seien es noch fünf gewesen. Frank Gockel sagte hingegen, die Zahl der Streikenden betrage 60 Personen. Wie die Diskrepanz zwischen den Angaben zustande kommt, konnte er nicht erklären. Die Zahl stamme von Noel Asanda, der die Häftlinge an der Essensausgabe gefragt habe.

Asanda sagte, der Streik sei mit seiner Freilassung noch nicht beendet. Ziel sei die Schließung aller Abschiebegefängnisse.

Die Anstalt in Büren bei Paderborn ist das größte derartige Gefängnis in Deutschland. Derzeit sind dort 139 Menschen inhaftiert.

Zahl der Asylbewerber rückläufig

Von Januar bis Juli 2007 haben 16.126 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 9.987 Erst- und 6.139 Folgeanträge wurden gestellt. Die Gesamtzahl ist seit 2001 rückläufig. 2004 baten 50.152 Menschen um Asyl in Deutschland, 2005 waren es 42.908 und 2006 noch 30.100. Die meisten Asylbewerber kamen 2006 aus dem Irak, gefolgt von Menschen aus der Türkei sowie Serbien und Montenegro. 63 Prozent von ihnen waren männlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte 54,1 Prozent der Anträge ab. 0,8 Prozent der Antragsteller wurden als Berechtigte anerkannt. Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Bewerber können sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen.