Dienstag, 10. August 2010

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren

Es reicht!
Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.

Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus, der sich in der Konfrontation mit dem globalen Apartheidregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte verdichtet.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem die MigrantInnen gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer vor allem sozialen, zumeist stillen und politisch nicht artikulierte (Wieder-)Aneignungsbewegung.

Abschiebehaft, Lager, Residenzpflicht

In Deutschland sind Flüchtlinge vielfachen rassistischen Diskriminierungen unterworfen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Sonderrecht geschaffen, das die Rechte der Betroffenen in gravierender Weise mit Füßen tritt. Flüchtlinge im Asylverfahren unterliegen der so genannten Residenzpflicht, die sie daran hindert, den eigenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen. Die Fahrt zum Arzt in die nächstgrößere Stadt wird so zur Straftat. Vielfach sind die Menschen gezwungen, in Lagern außerhalb von Dörfern und Städten zu leben, unter miserablen Bedingungen, versorgt nur mit Lebensmittelgutscheinen oder Esspaketen. Und nicht zuletzt steht über allem die ständige Drohung von Inhaftierung und Abschiebung.

Warum wir in Büren demonstrieren

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der “begründete Verdacht” aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur “Disziplinierung” von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.

Abschiebungen stoppen!

Nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten damit begonnen, Menschen aus dieser Region rigoros dorthin zurück zu schieben. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange diese Menschen bereits hier leben. Für viele ist Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen. Im Kosovo erwartet sie meist nichts. Besonders hart trifft es Angehörige von Minderheiten, Roma, Ashkali und Ägypter. Ihr Besitz ist im Krieg entweder zerstört oder geplündert worden, nach wie vor werden Minderheiten im Kosovo diskriminiert und rassistisch verfolgt. Sie sind gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben oder bei Verwandten unterzukommen, sich von Müll und Almosen zu ernähren. Viele Kinder lernen ihre angebliche „Heimat“ zum ersten Mal in ihrem Leben kennen.
Die Abschiebung von Roma in das Kosovo steht beispielhaft für das Unrecht der zwangsweisen Deportation von Menschen aus Deutschland und der EU.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.

Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Montag, 30. Juni 2008

Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNGEN am 30. August 2008!

Gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!

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Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!

Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.

Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.

Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!

Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!

Mehr Informationen und Material unter: //abschiebefrei.blogsport.de

Sonntag, 9. Dezember 2007

Unsere Vision: Ein Tag ohne Abschiebungen

In der Folge des Hungerstreikes im Abschiebeknast in Büren im September 2007 haben wir die Idee entwickelt, einen „Tag ohne Abschiebungen” am 30. August 2008 durchzusetzen. Wir wollen diese Idee eines Aktionstages möglichst breit diskutieren. Uns schwebt vor, dass überall in Deutschland neuralgische Punkte des Abschiebesystems besucht und behindert werden. Das können Wohn- und Aufenthaltsorte von Flüchtlingen und MigrantInnen sein (Knäste, Lager etc.), Agenturen der Abschiebelogistik (Zentrale Aufnahmestellen, Ausländerbehörden etc.) sowie Profiteure des Abschiebegeschäftes (Flughäfen und -linien, Wachschutzfirmen, Dienstleister etc.).
Wir wollen keine neue Kampagne anstoßen, die in symbolischem Aktionismus endet und dadurch Kraft kostet und Frustrationen schafft. Wir glauben jedoch, dass die Vision eines Tages ohne Abschiebungen die verstreuten und z.T. isolierten Kämpfe zusammenbringen kann und Anziehungskraft über diesen Tag hinaus besitzt. Die Idee ist groß genug, um Aufsehen zu erregen und Öffentlichkeit zu schaffen, und sie ist realistisch genug, um erfolgreich sein zu können.

Wir betrachten unser Konzeptpapier als Anstoß für eine Debatte innerhalb verschiedener Zusammenhänge. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie unsere Idee umsetzbar und ggf. in bestehende Kampagnen und Planungen integrierbar ist. Wir erhoffen uns ein lebendiges Aufgreifen und Weiterentwickeln unserer Ideen.

Zum Fahrplan haben wir angedacht, das Konzept auf dem Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen im April 08 in Paderborn und auf dem BUKO im Mai 08 in Dortmund umzusetzen und die konkreten Vorbereitungen zu starten.

Zuvor würden wir uns über Rückmeldungen, Kritik etc. freuen. Das kann auf folgendem Weg passieren: entweder per E-Mail oder über ein Wiki, das demnächst ins Netz gestellt wird (Benachrichtigung folgt).

Das vorläufige Konzept kann hier eingesehen werden.

Bürengruppe Paderborn

Freitag, 26. Oktober 2007

Neues Radiointerview

Am heutigen Freitag hat die Redaktion Knast und Justiz beim Freien Sender Kombinat (FSK) Hamburg erneut ein Live-Interview mit der Bürengruppe zum Streik und zur Faxkampagne gesendet. Das gesamte Interview kann hier angehört werden.

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Demonstrationen gegen Abschiebehaft

Nach Büren und Mannheim finden in diesem Jahr noch drei große Demonstrationen gegen Abschiebehaft statt:

Am 4. November um 16:00 gegen den Abschiebknast Berlin-Grünau. Eine Aktion unter dem Motto: "Abschiebeknäste zu Baulücken!" im Rahmen der de-fence!-Kampagne der Initiative gegen das Chipkartenssystem.
Aufruf zur Kampagne (pdf)
Aufruf zur Demonstration (pdf)

Am 24. November um 14:00 gegen den Frauen-Abschiebeknbast in Neuss. Mehr Infos in Kürze.

Am 8. Dezember 11:00/12:30 gegen den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen. Im Vorfeld führt das Bündnis gegen Abschiebung Hannover eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Dazu ist eine Broschüre mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung entstanden. Die Broschüren werden demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, können aber auch als (zweiteilige) pdf-Datei von der homepage der Gruppe alerta heruntergeladen werden:
Teil 1 (pdf)
Teil 2 (pdf)

Abschiebeknäste schließen! Free all prisoners!

Dienstag, 9. Oktober 2007

Informationsveranstaltung in Köln

Am Dienstag, sorry, natürlich Freitag, den 16. November 2007 findet um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung von kein mensch ist illegal Köln zum Hungerstreik in der JVA Büren statt. Ort ist die Alte Feuerwache (Projektraum) in Köln.
Nach einem Film diskutieren und informieren Noel Asanga Fon (ehem. Häftling und Hungerstreikender in Büren) und Tommy Schroedter (Bürengruppe).

Den Flyer zur Veranstaltung als pdf-Datei
Mehr bei kein mensch ist illegal Köln.

Freitag, 5. Oktober 2007

Aufruf zur Telefon- und Faxkampagne für die streikenden Häftline in Büren!

Am zweiten September demonstrierten wir vor dem Abschiebeknast in Büren gegen die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und gegen die Abschottung der EU. Im Knast selbst begannen zeitgleich etwa 60 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Abschiebegefängnisse. Nachdem drei Gefangene auf freien Fuß gesetzt wurden und die Anstaltsleitung die Kommunikation unter den Gefangenen verhindert, ist die Situation auch für uns etwas schwer zu überblicken. Noch immer verweigern aber mehrere Häftlinge das Anstaltsessen.
Um die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die Proteste zu lenken und um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen haben wir im Anhang Fragen vorbereitet, die ihr bitte per Telefon und per Fax an die Anstaltsleitung und das Innenministerium von NRW richtet. Ihr könnt den Fragenkatalog gerne um eigene Fragen ergänzen. Ziel ist es, vielleicht doch so die ein oder andere Aussage der Knastleitung oder der Zuständigen im Innenministerium zu bekommen, vor allem aber, dass wir jetzt nicht locker lassen und mit vielfältigen Aktionen das Knastregime unter Druck setzen.

Das Ganze geht dann:
An die Leitung der JVA Büren
Stöckerbusch 1
33142 Büren
Tel.: +49 (0)2951 / 971-0 oder -101 (Anstaltsleiter Strohmeier)
Fax: +49 (0)2951 / 971-133

An das Innenministerium NRW
Referat 15
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 / 871-2518 (Hr. Braun) oder -2396 (Hr. Hartwig)
Fax: +49 (0)211 / 871-3355

Bitte schickt uns die Antworten seitens der Knastleitung und des Innenministeriums.
Danke erst einmal und Grüße von der Bürengruppe aus Paderborn!

Hier der Text und die vorbereiteten Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Berichte in den Medien habe ich vom Schicksal der Häftlinge in der JVA Büren erfahren. Nach den Gerüchten über Hungerstreik und dem Dementi ihrerseits frage ich mich, was hinter den Mauern der JVA eigentlich passiert.

Deshalb richte ich mich mit diesem Schreiben direkt an Sie und beantrage die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Häftlinge in der JVA Büren verweigern a) nach Ihren Angaben und b) nach den Angaben der Häftlinge das Anstaltsessen?
2. Was sind die Forderungen der Häftlinge und was kritisieren sie?
3. Was haben Sie als Gefängnisleitung/zuständiges Ministerium unternommen, um die Zustände in der JVA zu verbessern?
4. Warum wird den Häftlingen nicht ermöglicht, Zugang zu ihrer persönlichen Habe zu erlangen?
5. Würden Sie es als interkulturelle Kompetenz beschreiben, dass muslimische Häftlinge an Weihnachten 2006 Wildschweingulasch auf ihrer Speisekarte hatten??
6. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass bei Gesprächen zwischen Zentraler Ausländerbehörde (ZAB) und Häftlingen in der Regel kein Dolmetscher anwesend ist?
7. Warum gibt es in der JVA Büren nicht, wie z.B. in Strafhaft üblich, Aufschluss?
8. Warum dürfen die Gefangenen nicht eigene Vertreter wählen?
9. Warum wurde der vom Kreistag Paderborn gewählte Beirat nicht eingesetzt?
10.
11.


Mit freundlichen Grüßen,

Der Text kann auch als rtf-Datei oder pdf-Datei heruntergeladen werden.

Samstag, 29. September 2007

Vortrag zur aktuellen Situation in der Justizvollzugsanstalt Büren

Am Mittwoch, den 3. Oktober 2007, findet in Detmold um 20.00 Uhr ein Vortrag zur aktuellen Situation in der Justizvollzugsanstalt Büren und den Streiks der Häftlinge statt. Im Anschluss an einen Film wird Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.", die aktuelle Entwicklung darstellen und Protestmöglichkeiten andiskutieren.

Nach wie vor befinden sich sechs Häftlinge im Streik und verweigern das Anstaltsessen. Sie fordern nicht in erster Linie eine Verbesserung der Haftbedingungen, sondern die Abschaffung der Abschiebehaft und die Freilassung aller Gefangenen.

Eine Veranstaltung der Kulturinitiative Detmold e.V. in Kooperation mit "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.".

- Mittwoch, 3. Oktober 2007 um 20.00 Uhr -
Veranstaltungsort:

Autonomes Kultur-
und Kommunikationszentrum
alte Pauline
Bielefelder Straße 3
32756 Detmold
www.alte-pauline.tk

Freitag, 28. September 2007

Radiosendungen zum Hungerstreik

Am Freitag, den 28. September 2007 wurde in der Sendung "Knast und Justiz" beim FSK Hamburg ein Liveinterview mit der Bürengruppe zum Hungerstreik gesendet.
Das ganze Interview könnt ihr euch hier anhören oder runterladen.

Außerdem:
Ein Bericht zur Demo und dem anschließenden Hungerstreik bei Radio Palmares, gesendet am 05. September 07.

Ein Interview mit Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zur Situation in der JVA, dem Streik und zu Einwanderungs- und Asylpolitik, gesendet am 05. September bei Radio Corax, Halle.

Dienstag, 25. September 2007

Erneut Politikerbesuch in der JVA

Nachdem die Abgeordnete Sevom Dagdelen (Die Linke) bereits die Häftlinge in der JVA Büren besucht hat, wollen sich nun auch Sigrid Beer und Monika Düker (beide Die Grünen) vor Ort ein Bild von der Situation dort machen. Am 20. Oktober werden sich die beiden in der JVA informieren. Sie hatten zuvor bereits eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Nach wie vor befinden sich sechs Häftlinge im Streik und verweigern das Anstaltsessen. Sie fordern nicht in erster Linie eine Verbesserung der Haftbedingungen, sondern die Abschaffung der Abschiebehaft und die Freilassung aller Gefangenen.

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