Mittwoch, 19. September 2007

Solisampler weiter erhältlich!

Es gibt noch Restposten des auf der Demonstration am 2.9. beworbenen und angebotenen Soli-Samplers, mit jeder Menge guter Musik und kurzen Texten zum Knast! Dieser ist gegen eine Spende von 5,- € zzgl. 1,50 € für Porto und Verpackung zu haben. Bitte eine Mail mit der Adresse an info@aha-bueren.de und die Kohle auf folgendes Konto:
BDP Paderborn
Konto-Nr.: 872 0802
bei Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 370 20 500

Etwaige Erlöse fließen in die antirassistische Arbeit gegen den Knast.

Dienstag, 18. September 2007

Heute Vortrag in Göttingen

Am heutigen Dienstag, den 18. September 07 findet um 20:00 Uhr ein Vortrag zur aktuellen Situation in der JVA Büren und den Streiks der Häftlinge statt.
Im Anschluss an einen Film wird Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) die aktuelle Entwicklung darstellen und Protestmöglichkeiten andiskutieren. Die Veranstaltung findet statt im DGB-Haus.

Di., 18.09.07 / 20:00, DGB-Haus, Obere Masch 10, 37073 Göttingen

Solidemo durch Lippstadt

Demo-LippstadtMindestens 50 Menschen haben am Samsatg, 15.09.07 in Lippstadt ihre Solidarität mit den Streikenden im Abschiebeknast Büren bekundet. Während ihres Demonstrationszuges durch die Innenstadt forderten sie die Abschaffung der Abschiebehaft und aller anderen rassistischen Sondergesetze.
In einem Redebeitrag wurde außerdem auf das Schicksal der in Lippsatdt von Abschiebung bedrohten Amina hingewiesen und ein Bleiberecht für sie und alle anderen Flüchtlinge gefordert (weitere Infos zu Amina unter roteboerde.de).
Ein Flüchtling aus Togo, der in einem Heim in Lippstadt lebt, schilderte die dortigen unwürdigen Zustände und forderte die Verantwortlichen auf, die Örtlichkeiten zu sanieren und instand zu setzen.
Die Junge Linke Lippstadt griff zuletzt in einer kämpferischen Rede die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Verwertung und rassistischer Praxis an.
Für die streikenden Gefangenen im Knast Büren sind Aktionen dieser Art enorm wichtig. Sie schöpfen Kraft und Mut aus der Erkenntnis, dass ihr Protest wahrgenommen und verstärkt wird. Nach wie vor sind öffentlichkeitswirksme Aktionen unerlässlich, um den Forderungen der Häftlinge nach Freilassung und Schließung der Knäste Nachdruck zu verleihen.
Online-Artikel in der Lippstädter Lokalzeitung
Artikel in der Lokalzeitung
Bericht und Bilder bei indymedia

Auch an anderer Stelle wurde demonstriert: In Mannheim waren mindestens 400 Menschen auf einer Demo gegen den dortigen Abschiebeknast.
Den Aufruf lesen
Berichte bei indymedia: eins | zwei | drei

Donnerstag, 13. September 2007

Diskussionsveranstaltung mit Noel

Am Freitag, den 21. September um 19:30 findet im Sozialen Zentrum in Bochum eine Diskussionsveranstaltung mit Noel Asanga Fon statt, dem inzwischen freigelassenen Wortführer der Hungerstreikenden im Abschiebeknast Büren (siehe JVA Büren).
Er wird über die Hintergründe des Abschiebeknastes, die Haftbedingungen dort und die Notwendigkeit des Hungerstreikes, als eines der letzten Mittel im politischen Kampf für Freiheit und Bleiberecht, referieren und darüber hinaus Öffentlichkeit herstellen. Ferner sind wir bemüht einen Film über Büren zu besorgen. Auch wird im Rahmen der Veranstaltung für das leibliche Wohl gesorgt sein, die Entflammbar-Crew kocht für alle TeilnehmerInnen.
Wir freuen uns euch zahlreich bei dieser Veranstaltung zu sehen.

Fr., 21.9./19.30 Soziales Zentrum, Rottstr.31, Hinterhof, Bochum-Innenstadt

Mittwoch, 12. September 2007

Radiobeitrag

"RADIO PALMARES" am Donnerstag, den 13. September 2007
um 20.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (http://www.radiohochstift.de)

Darin u.a.: Rassistische Flüchtlingspolitik: Im Interview mit Sevim Dagdelen mahnt die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE Änderungen in der Flüchtingspolitik an und kritisiert insbesondere die Verhältnisse im Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn.

Einschalten!

Dienstag, 11. September 2007

Sevim Dağdelen, MdB, besucht streikende Gefangene

Pressemitteilung

Büren – Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) besuchte am 9.9.07 die streikenden Abschiebegefangenen in der JVA Büren. Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker (beide Bündnis 90/Die Grünen) stellen kleine Anfrage im Landtag NRW zum Hungerstreik im Abschiebegefängnis.

Nachdem die Nachrichten über den Hungerstreik zwischen den Verein ´Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ und dem Anstaltsleiter der JVA Büren, Herrn Strohmeyer, stark differenzierten, besuchte am letzten Sonntag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen das Abschiebegefängnis, um sich vor Ort zu informieren. In Gesprächen mit den Gefangenen, dem Anstaltsleiter und dem Bürener Hilfsverein sammelte sie Informationen aus erster Hand.

Für Dağdelen wurde bei dem Besuch klar, dass die Angaben seitens der Anstaltsleitung, dass sich kein Häftling mehr im Streik befindet, nicht richtig sind. Nach den Angaben der Gefangenen streiken noch immer sechs von ihnen. Sie nehmen die Anstaltskost nicht zu sich und essen lediglich einmal am Tag eine selbstzubereitete Speise.

Die Gefangenen richteten sich mit unterschiedlichen Beschwerden an Dağdelen. Das Amtsgericht Paderborn würde Haftverlängerungsanträge zu schnell bewilligen, so dass viele Gefangene zu lange im Gefängnis sein. Auch sei das Essen in der Anstalt schlecht und viele Gefangene seien dadurch krank geworden. In dem JVA-Shop seien die Preise überteuert und die Heizung in den Zellen würde zu spät eingeschaltet, so dass die Inhaftierten frieren müssen. Als Kernforderung ist aber die Freilassung aller Abschiebegefangene zu sehen.

Anstaltsleiter Strohmeyer bestreitet viele der Vorwürfe, für ihn sei die Kritik von Außen gesteuert und dieses „sei Fakt“. Er hat auch offenbar nicht mitbekommen, dass sich noch immer 6 Gefangene im Streik befinden. Er lege z.B. bei der Essenversorgung großen Wert darauf, dass es viele Sachen wie z.B. Reis gibt. Damit hätte er, seit dem die Strafgefangenen in Büren seien, große Probleme, denn „Strafgefangene wollen immer nur Eintöpfe, Erbseneintopf, Linseneintopf usw.“, so Strohmeyer.

Dağdelen hat in den Gesprächen gemerkt, dass die Sicht der Gefängnisleitung stark von dem der Inhaftierten abweicht. Sie will daher weiterhin den Dialog zwischen beiden Seiten halten. "Das Gespräch hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gefangenen von außen Unterstützung erhalten. Insbesondere durch Sprachprobleme können die Gefangenen nur schwer gegenüber der Gefängnisleitung ihren Unmut äußern“, so Dağdelen. Positiv hat sich nach der Ansicht von ihr auch die Demonstration gegen Abschiebehaft am 2.9.07 auf die Gefangene ausgewirkt. „Sie hat den Betroffenen viel Kraft gegeben“, so Dağdelen.

Für eine weitere Klärung haben die MdL Monika Düker und Sigrid Beer, beide Bündnis 90/Die Grünen, einen kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen folgende Fragen beantwortet haben:

1. Wie viele Inhaftierte befanden, bzw. befinden sich über welchen Zeitrum im Hungerstreik?
2. Inwieweit wird bei der Essenszubereitung Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gefangenen und deren kulturellen Hintergrund, bzw. deren religiöse Vorschriften genommen?
3. Welche Form der Gefangenenmitverwaltung existiert in Büren?
4. Wie wird eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Gefangenen sichergestellt?
5. Wie viele der aktuell in Büren Inhaftierten halten sich dort länger als 3 Monate auf?

Der Verein `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.´ sieht den Streik als wichtiges Wahnsignal an. „60 Menschen verzichten drei Tage lang auf die Nahrungsaufnahme, damit wird deutlich, wie verzweifelt die Menschen sein müssen“, so Frank Gockel, Sprecher des Verein. Er fordert die Anstaltsleitung auf, endlich eine neutrale Gefangenenmitbestimmung zuzulassen.

Montag, 10. September 2007

Soli-Demo kommenden Samstag in Lippstadt

WEG MIT DER ABSCHIEBEHAFT!
BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!

DEMONSTRATION – SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2007 – 13:00 UHR - BAHNHOF – LIPPSTADT


Am 2. September 2007 sind 60 Flüchtlinge im Bürener Abschiebegefängnis in den Hungerstreik getreten. Damit wollen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam machen und gegen ihre Inhaftierung und die ihnen drohende Abschiebung protestieren. Zeitgleich fand vor den Toren eine Demonstration gegen das Bürener Abschiebegefängnis und die Alltagspraxis von Abschiebung und Abschottung statt.

In der Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges Vergehen oftmals bloß ist, keine deutschen Papiere zu besitzen. Es handelt sich um Menschen, die vor Verfolgung, Unterdrückung, Folter oder Ermordung geflohen sind oder einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben verwirklichen wollten. Zum großen Teil blieb den Menschen keine andere Wahl als aufgrund der Verfolgung ihr zu Hause zu verlassen. Viele Menschen sind gezwungen, unter lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen, in der Erwartung rechtstaatlichen Schutz zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus. Für ihren Hintergrund interessiert sich hier kaum jemand. Es liegt nicht im Interesse des Staates diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Stattdessen versucht man sich ihrer zu entledigen. Man versucht sie direkt abzufangen und wieder den Zuständen auszuliefern, vor denen sie einst geflohen sind, ohne sich näher mit ihrem Beweggründen auseinander zu setzen.

Denjenigen, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in ie Festung Europa zu gelangen, werden mit dem rassistischen Alltag konfrontiert. Was bedeutet das genau? Das bedeutet in einen Flüchtlingsheim oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, oftmals abgeschirmt von der nächsten Öffentlichkeit, zu wohnen. Auf kleinsten Raum, teils mit fremden Menschen, zu leben. Die Residenzpflicht verbietet es, die zugeteilten Regionen zu verlassen. Weiterhin erhalten die Menschen Warengutscheine, Chipkarten oder zugeteilte, rationierte Lebensmittel, anstatt dass ihnen Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Der Staat versucht den Flüchtlingen möglichst wenig Rechte zuzugestehen, um sie aus den öffentlichen Leben fern zu halten. In vielen Fällen zieht es sich über viele Jahre hinweg, in denen die Menschen mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus, in einer permanenten Ungewissheit leben müssen.
Kinder, die in diesem Staat geboren werden, hier aufwachsen und zur Schule gehen, werden oftmals nach über 15 Jahren in ein Land abgeschoben, das ihnen völlig fremd erscheint.

Die Flüchtlinge, die es in vielen Fällen nicht schaffen, die Abschottungsmechanismen zu durchbrechen oder Menschen, die unter Verdacht stehen, sich der Abschiebung zu entziehen, landen im Abschiebegefängnis, viele davon in Büren. Beim System der Abschiebehaft handelt es sich um eine Erleichterung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die Bedingungen sind aber vergleichbar mit denen eines richtigen Strafgefängnisses. Die Dauer der Abschiebehaft kann sich für die Insassen bis zu 18 Monate hinziehen. Die Menschen leben in einer ständigen Ungewissheit, da sie oft nicht wissen, wann sie abgeschoben werden und was sie in Zukunft erwartet. Aus Angst und Verzweiflung vor der zu erwartenden Misshandlung, Folter oder Ermordung stehen sie unter einer enormen psychischen Belastung, die oftmals zu Depressionen oder Traumatisierungen führen und in manchen Fällen sogar zum Selbstmord.

Das Abschiebegefängnis Büren ist das größte in Deutschland. Es handelt sich um ein Männergefängnis mit 560 Haftplätzen. Es ist umzäunt von einer sechs Meter hohen Betonmauer, die mit Sicherheitsdraht und Videoüberwachung ausgestattet ist und kommt somit einem Hochsicherheitsgefängnis gleich. Das Abschiebege-fängnis liegt 8 km von der Stadt Büren entfernt, weit abgelegen in einem Wald. Diese räumliche Isolierung ist eine weitere Form der Abschottungstechnik. Auswärtigen ist es so oftmals kaum möglich ihre Freunde und Verwandten im Gefängnis besuchen zu kommen.

Doch die Forderung und Durchsetzung der Abschiebehaft geht nicht allein von Seiten des Staates aus. Die Migrationspolitik ist vielmehr auch Ausdruck eines Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung. So wurde es, als man 1993 das Abschiebegefängnis in Büren errichtete, den Bürgern dort überlassen, sich zwischen ein Auffanglager für Flüchtlinge oder ein Abschiebegefängnis zu entscheiden. Die Mehrheit entschied sich bewusst für das Gefängnis. Ihre Begründung lag u.a. darin, dass ein Abschiebegefängnis mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Ferner würde ein Gefängnis, im Vergleich zu einem Auffanglager, die Flüchtlinge daran hindern, sich frei in der Stadt zu bewegen und somit die Bürener Bevölkerung durch ihre bloße Anwesenheit zu „belästigen“.

Wir richten uns entschieden gegen ein derartiges Klima der rassistischen Ausgrenzung ohne das ein System wie das der Abschiebehaft kaum möglich wäre.

Wir fordern dagegen:

Solidarität mit den Häftlingen in Büren!
Abschiebehaft abschaffen!
Schluss mit der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!
Bleiberecht für ALLE!!!

Bündnis gegen Abschiebung, Lippstadt

Soliaktionen in Lippstadt und Münster

193855Am vergangenen Samstag fanden in Lippstadt und in Münster Soliaktionen für die Streikenden im Abschiebeknast Büren statt. Die Berichte finden sich bei indymedia: Lippstadt | Münster
193863
Bei no-racism.net ist ein Artikel zum Hungerstreik erschienen.

Samstag, 8. September 2007

Kundgebung heute in Münster!

Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen im Abschiebgefängnis Büren
am Sa. 08.09. um 15.30 Uhr an der Paul-Wulf-Skulpur (Stadthaus I), Münster

Am 02.09. fand in Büren eine Demonstration gegen Abschiebegefängnisse statt. Auf dieser wurde eine Rede eines Häftlings der JVA verlesen. Er wendet sich gegen die unhaltbaren Zustände der Inhaftierung und Abschiebung. Zum Schluss heißt es: "Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen und welche nicht wegen krimineller Vergehen angeklagt sind."

Insgesamt traten am Sonntag 60 Gefangene in den Hungerstreik. Die Anstaltsleitung dagegen war darum bemüht, den Protest kleinzureden und in den Medien Falschinformationen zu streuen. Am Dienstag wurde zudem Noel Asanga, Sprecher der Streikenden, aus der Haft entlassen. Damit wurde es schwierig, für die Gefangenen Ihre Forderungen nach außen darzustellen. Da die Flure der JVA Büren nicht nach Nationalitäten oder Sprachen belegt sind, gibt es bei den Gefangenen untereinander große Sprachprobleme. Sie konnten sich daher noch nicht auf einen neuen Sprecher einigen. Die Abschiebehäftlinge setzten daher Ihren Hungerstreik aus und 6 Gefangene wechselten in eine neue Streikform: Sie verweigern weiterhin die Annahme von Nahrung, die von der JVA gestellt wird. Sie nehmen nur selbst zubereitete Speisen zu sich, die sie einmal am Tag kochen dürfen und wollen lediglich von dieser einen Mahlzeit am Tag leben.

"Der Streik machte wieder einmal deutlich, wie gedemütigt sich die Gefangenen in der JVA fühlen. Eingesperrt zu sein, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, ist menschenverachtend und so wird es immer wieder zu Streiks kommen", so Frank Gockel, Sprecher des Vereins `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.`.
Das Abschiebgefängnis liegt abgeschottet im Bürener Wald. Der Kontakt der Gefangenen zur Gesellschaft ist stark beschränkt. Daher ist es besonders wichtig, dass sie von außen Unterstützung für ihre Forderungen - sofortige Freilassung und Abschaffung aller Abschiebegefängnisse - bekommen. Aus diesem Grunde findet am Samstag, den 08. September um 15.30 Uhr an der Paul-Wulf-Skulptur (Stadthaus I) eine Kundgebung statt, um die Münsteraner Bevölkerung über die Geschehnisse in der JVA Büren und die Forderungen der Gefangenen zu informieren.

Freitag, 7. September 2007

Politische Interventionen

Die Abgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zu den Verhältnissen in der JVA Büren gestellt. Sie greifen Kritikpunkte der Häftlinge auf und fragen insbesondere nach der Qualität des Essens, dem Umfang der medizinsichen Versorgung und der Haftdauer, die im Regelfall nicht über drei Monate liegen soll.

Am Sonntag wird zusätzlich die MdB Sevim Dagdelen (Fraktion DIE LINKE) die JVA besuchen und sich vor Ort ein Bild der Situation machen.

Parallel dazu besuchen ehrenamtlich Engagierte Menschen so oft als möglich die protestierenden Gefangenen.

Hungerstreik unterbrochen - Nahrungsverweigerung

Büren - Nach drei Tage Hungerstreik wechseln die Abschiebehäftlinge der JVA Büren am 5.9.07 ihre Streikform. 6 Gefangene weigern sich, Nahrung der Abschiebehaftanstalt anzunehmen.

Nachdem am 2.9.07 eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren stattgefunden hat, traten 60 Gefangene in den Hungerstreik. Ihre Forderung war die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Wohl wissend, dass diese Forderung sehr weit reichend ist, wurde der Hungerstreik am Mittwoch beendet und in eine neue Streikform gewandelt. 6 Gefangene verweigern weiterhin die Annahme von Nahrung, die von der JVA gestellt wird. Sie nehmen nur selbst zubereitete Speisen zu sich, die sie einmal am Tag kochen dürfen und wollen lediglich von dieser einen Mahlzeit am Tag leben.

Nachdem Noel Asanga, der Wortführer des Streiks, am Dienstag aus der Haft entlassen wurde, war es schwierig, für die Gefangenen Ihre Forderungen nach außen darzustellen. Da die Flure der JVA Büren nicht nach Nationalitäten oder Sprachen belegt sind, gibt es bei den Gefangenen untereinander große Sprachprobleme. Sie konnten sich daher noch nicht auf einen neuen Sprecher einigen. Die Abschiebehäftlinge setzten daher Ihren Hungerstreik aus und 6 Gefangene wechselten in die neue Streikform.

„Der Streik machte wieder einmal deutlich, wie gedemütigt sich die Gefangenen in der JVA fühlen. Eingesperrt zu sein, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, ist menschenverachtend und so wird es immer wieder zu Streiks kommen“ so Frank Gockel, Sprecher des Vereins `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.`. Seiner Meinung nach brauchen gerade jetzt die Gefangenen weitere Unterstützung und ihre Forderungen dürfen nicht einfach so im Sande verlaufen.

Der Verein ´Hilde für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.` fordert die JVA außerdem auf, endlich eine Gefangenenmitverwaltung, die von den Gefangenen zu wählen ist, zuzulassen und den Beirat der JVA in der Form einzusetzen, wie er vom Kreistag in Paderborn gewählt wurde. „Nur so ist sichergestellt, dass auch staatlich unabhängige Stellen eine Kontrolle innerhalb der JVA durchführen können und damit die JVA nicht in der Lage ist, Informationen zu manipulieren“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Hilfsvereins. Die Gefangenen mussten feststellen, dass die Leitung der JVA Büren der Öffentlichkeit systematisch falsche Informationen weiter gegeben hat, um so die Sache herunterzuspielen. So behauptete die JVA, dass es nie 60 Gefangenen gewesen sein und am 5.9.07 wurde behauptet, es befände sich nur noch eine Person in Streik. Dieses Zahlen werden von den Gefangenen massiv dementiert, es befanden sich vom 2.9. bis 5.9. 60 Inhaftierte im Hungerstreik. „Es ist unverschämt, unsere Zahlen anzuzweifeln, wir müssen es doch am Besten wissen“, so ein Gefangener.
Frank Gockel glaubt aber nicht, dass die JVA bereit ist, sich unabhängigen Beobachtern zu stellen. Zuviel würde seiner Meinung nach im Gefängnis schief laufen.

Mittwoch, 5. September 2007

Noel Asanda ist frei!

Der Kameruner Noel Asanda, Wortführer der Hungerstreikenden im Bürener Abschiebeknast ist gestern mit zwei anderen Häftlingen entlassen worden. Angeblich gab es einen Formfehler beim Antrag auf Haftverlängerung, wir vermuten jedoch politisches Kalkül, um den unbequemen Kritiker loszuwerden.
Asanda hatte mehrere offene Briefe (hier und hier) sowie einen Redebeitrag zur Demonstration am 2. September geschrieben und den Hungerstreik von nach wie vor 60 Häftlingen mit organisiert.
Die Gefangenen kritisieren die schlechte Versorgung, das miese Essen (bereitgestellt durch die Firma EHC, die auf Knastfraß spezialisiert ist), die mangelhafte medizinische Versorgung, zu wenig Freigang und greifen die Abschiebehaft als illegal und korrupt an.

Die Häftlinge brauchen unsere Solidarität!

Insbesondere ist es wichtig, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen! Derzeit gibt es den Plan, die Hungerstreikenden regelmäßig zu besuchen. Menschen aus der Umgebung von Paderborn/Bielefeld, die sich daran beteiligen möchten, bitte an ak-asyl@gegenAbschiebehaft.de mailen.
Wenn ihr Ideen für Aktionen habt, unsere Hilfe braucht oder fragen habt dann meldet euch bei uns (info@aha-bueren.de) oder dem Verein (info@gegenabschiebehaft.de)!

Am morgigen Donnerstag, den 06. September 07 um 20.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet: Radio Palmares mit einer Sendung zur Demo und zum Hungerstreik

Am kommenden Samstag, den 08. September 07 um 11:00 Uhr in der Fußgängerzone in Lippstadt: Infostand zum Hungerstreik

Montag, 3. September 2007

60 Gefangene im Hungerstreik!

Auf der Demonstration wurde eine Rede eines Häftlings der JVA aus dem Lautsprecherwagen verlesen. Er wendet sich gegen die unhaltbaren Zustände der Inhaftierung und Abschiebung. Zum Schluss heißt es: "Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen und welche nicht wegen krimineller Vergehen angeklagt sind." Den vollständigen Redebeitrag gibt es hier.

60 Gefangene des Knastes begannen zeitgleich mit der Demo am 2. September einen Hungerstreik gegen die Zustände in der JVA und gegen ihr Inhaftierung und drohende Abschiebung.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, diese Forderungen zu unterstützen und solidarisch zu begleiten! Protestiert bei der Knastleitung, organisiert Proteste und Veranstaltungen, schafft Öffentlichkeit, seid kreativ!

Pressemitteilung

Bündnis Bürendemo 2007
c/o BDP-Infoladen
Postfach 1334
33043 Paderborn

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft

60 Gefangene im Hungerstreik

193162Büren - Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

„Wir rufen zur Schließung aller Abschiebeknäste und unmenschlichen Gefängnisse auf, in Deutschland und dem Rest der Welt. Wir stellen uns gegen die rassistischen Gesetze, die gegen Migranten und Asylbewerber angewandt werden.“ forderte Noel Asanga Fon, ein Abschiebehäftling aus Kamerun; dessen Rede von der Demonstrationsleitung stellvertretend verlesen wurde. Der in Büren inhaftierte Menschenrechtsaktivist ließ die Anwesenden wissen: „Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, erklären wir uns zu Märtyrern der Freiheit. Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer, die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen.“ Auch die Demonstrationsteilnehmer prangerten die inhumane Abschiebepraxis der BRD an und unterstützten die Forderungen der Gefangenen. Nach internen Informationen waren am Abend ca. 60 Gefangene dem Aufruf zum Hungerstreik gefolgt und missachteten zusätzlich in einem Akt des zivilen Ungehorsams die Befehle der Wärter.

Nachdem die ca. 350 Demonstrationsteilnehmer den Platz vor der JVA verlassen hatten, versammelten sie sich zu einer Demonstration durch Büren. Bei den dort gehaltenen Reden stand, einen Tag nach dem Antikriegstag, das Thema Krieg im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Menschen zur Flucht zwingen, thematisiert, sondern auch die Kriege, die sich direkt gegen Flüchtige richten, wie z. B. das brutale Vorgehen von europäischen Polizisten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten. Auch hier erklärten die Anwesenden ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis. Sie kündigten an, die Gefangenen durch verschiedene bunte und kreative Protestformen in den einzelnen Städten unterstützen zu wollen.

Siehe auch: http://de.indymedia.org/2007/09/193161.shtml mit Bildern und Links zu Videos!

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