Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 06.09.2007:

Büren (han). 60 Gefangene der JVA in Büren befänden sich im Hungerstreik, teilte Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft", jetzt mit. Diese Behauptung sei sachlich vollkommen falsch, widersprach gestern gegenüber dem Westfälischen Volksblatt Volker Strohmeyer, Leiter der Abschiebehaftanstalt im Haarener Wald.

Tatsächlich hätten 35 Gefangene nach einer Demonstration gegen die Abschiebehaft am Sonntag (das WV berichtete am 4. September) aus Protest auf ihr Mittagessen verzichtet. 13 von ihnen hätten sich jedoch am Nachmittag anders entschieden und nachträglich doch noch um die Mahlzeit gebeten. "Am nächsten Morgen haben dann alle gefrühstückt", so Strohmeyer.

Fünf Häftlinge hätten dennoch erklärt, in Hungerstreik treten zu wollen. Gestern, so der JVA-Leiter, habe nur noch ein Gefangener an dieser Absicht festgehalten. Er habe sich jedoch noch am Dienstagabend in einer der Teeküchen, die den Häftlingen zur Verfügung stehen, selbst eine Mahlzeit zubereitet. Da die Insassen diese Möglichkeit hätten, seien sie nicht auf die Mahlzeiten angewiesen, die in der JVA serviert werden.

Zurzeit warten 140 Männer am Stöckerbusch auf ihre Abschiebung. Weil die Anstalt erhebliche Platzkapazitäten frei hat, werden in einem separaten Hafthaus künftig auch Strafgefangene untergebracht: Zurzeit sind es 40 Männer, Haftplätze gibt es für 130.

Pressemitteilung

Büren – 60 Inhaftierte der Abschiebehaftanstalt Büren befinden sich seit dem 2.9.07 in einen unbefristeten Hungerstreik. Ihr Ziel ist die sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge.

Am 2.9.07 fand in Büren eine Demonstration unter dem Motto „Kriege beenden, Abschiebung Abschaffen, Menschenrechte durchsetzen“ statt. Unter anderem gab es auch eine Kundgebung vor der JVA Büren, die zu einer der größten Abschiebehaftanstalten der Bundesrepublik zählt. Bei dieser Kundgebung wurde ein Redebeitrag von Noel Asanga Fon aus Kamerun verlesen, der sich zu dem Zeitpunkt in der Abschiebehaftanstalt befand. Dieser Beitrag war gleichzeitig der Beginn eines Hungerstreiks, dem sich 60 Inhaftierte anschlossen.

Die Hungerstreikenden fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse in Deutschland. Die BRD habe sich durch die Unterzeichnung diverser internationaler Verträge, unter anderem der Genfer Flüchtlingskonvention, verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Diese Verpflichtung werde jedoch durch die deutsche Gesetzgebung ad absurdum geführt, so dass es keine faire Chance mehr für Asylsuchende gäbe. Die Konsequenz könne daher nur der sofortige Stopp aller Abschiebungen und die Schließung aller Abschiebegefängnisse sein.

Noel Asanga Fon ist am 4.9.07 aus der Abschiebehaft freigelassen worden. Nach drei Monaten Abschiebehaft wurde festgestellt, dass die Ausländerbehörde einen Formfehler begannen hat. Warum dieses erst jetzt passierte, nachdem er den Hungerstreik anführte und nicht direkt beim Beginn der Haft, wird wohl nicht mehr geklärt werden können. Neben Noel Asanga Fon sind zwei weitere Gefangene, die maßgeblich an dem Streik beteiligt waren, entlassen worden.

Die JVA Büren behauptete gegenüber Medienvertretern, es befänden sich nur 5 Inhaftierte im Hungerstreik. Dieses wird jedoch von den Gefangenen massiv dementiert. Seitdem der Streik begonnen hat, sind bei jeder Mahlzeit mindestens 60 Essen unberührt zurückgegeben worden. Die Gefangenen vermuten, dass diese Fehlinformation zur Destabilisierung der Hungerstreikenden beitragen soll. Schon in der Vorbereitung des Hungerstreikes wurde der Faxversand, mit denen die Gefangenen die Aktion vorbereiteten, von der JVA teilweise unterbunden und erst Beschwerden ermöglichten den Gefangenen eine freie Kommunikation nach außen.

Der Verein ´Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.´ unterstützt die Forderungen der Streikenden. Pressesprecher Frank Gockel meint dazu, dass es verwunderlich ist, dass die Menschen angesichts ihrer Verzweiflung bisher solange ruhig gehalten haben. „Das Abschiebesystem der Bundesrepublik ist absolut Menschenverachtend, der sofortige Stopp aller Abschiebungen und die Schließung der Abschiebegefängnisse kann daher nur der richtige Weg sein.“, so Gockel wörtlich.

Der Kameruner Noel Asanda, Wortführer der Hungerstreikenden im Bürener Abschiebeknast ist gestern mit zwei anderen Häftlingen entlassen worden. Angeblich gab es einen Formfehler beim Antrag auf Haftverlängerung, wir vermuten jedoch politisches Kalkül, um den unbequemen Kritiker loszuwerden.
Asanda hatte mehrere offene Briefe (hier und hier) sowie einen Redebeitrag zur Demonstration am 2. September geschrieben und den Hungerstreik von nach wie vor 60 Häftlingen mit organisiert.
Die Gefangenen kritisieren die schlechte Versorgung, das miese Essen (bereitgestellt durch die Firma EHC, die auf Knastfraß spezialisiert ist), die mangelhafte medizinische Versorgung, zu wenig Freigang und greifen die Abschiebehaft als illegal und korrupt an.

Die Häftlinge brauchen unsere Solidarität!

Insbesondere ist es wichtig, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sie in ihrem Kampf zu unterstützen! Derzeit gibt es den Plan, die Hungerstreikenden regelmäßig zu besuchen. Menschen aus der Umgebung von Paderborn/Bielefeld, die sich daran beteiligen möchten, bitte an ak-asyl@gegenAbschiebehaft.de mailen.
Wenn ihr Ideen für Aktionen habt, unsere Hilfe braucht oder fragen habt dann meldet euch bei uns (info@aha-bueren.de) oder dem Verein (info@gegenabschiebehaft.de)!

Am morgigen Donnerstag, den 06. September 07 um 20.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet: Radio Palmares mit einer Sendung zur Demo und zum Hungerstreik

Am kommenden Samstag, den 08. September 07 um 11:00 Uhr in der Fußgängerzone in Lippstadt: Infostand zum Hungerstreik