Aktion gegen illegale Inhaftierung und korrupter Abschiebung

Stöckerbusch 1

33142 Büren



An das

Amtgericht Paderborn

Richter Berg

05251-126360


Faxnachricht – Offener Brief

Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam

Sehr geehrter Herr Berg,

mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort sehen sich Immigranten unter Ihrer Rechtssprechung verfolgt.

Es gibt ein Komplott zwischen der ZAB und dem Paderborner Landgericht, um Immigranten willkürlich vor Gericht zu stellen. Es ist offensichtlich, dass Urteile bereits im Vornherein entschieden wurden und bei der Gerichtsverhandlung lediglich dem Verfolgten verlesen werden. Dies ähnelt der Rechtssprechung in rechtslosen Staaten und der im Deutschland der Vorkriegszeit.

Das Justizwesen, unter welchem Immigranten verfolgt werden, ist diskriminierend und schlecht. Es dient dem Zweck, Opfer von Umständen wie politischer Verfolgung, Krieg sowie Flucht vor Gewalt und religiösem Fanatismus festzunehmen und unter dem Vorwand der Abschiebung einzusperren. Die Aufeinanderfolge von Richtersprüchen für drei Monate Haft bis zu einer gesamten Haftzeit von 18 Monaten ist eine schlechte und rassistische Rechtssprechung.

Sind Sie sich bewusst, dass die Methoden, unter denen Sie diese Immigranten abschieben, korrupt und nicht übereinstimmend mit den internationalen Normen sind?

Sind Sie sich auch darüber bewusst, dass ZAB Bearbeiter Geld im Austausch gegen Passersatzpapiere von ausländischen Repräsentanten fließen lassen?

Wissen Sie, dass Immigranten in Länder abgeschoben werden, die nicht ihre Heimatländer sind? Ist Ihnen der Abschiebungsskandal von 2003-2004 bekannt, von dem Deutschland weitestgehend betroffen war? Afrikaner wurden nach Ghana abgeschoben und dort von der ghanaischen Regierung nach Deutschland zurückgeschickt. Ähnliche Skandale gab es in der Demokratischen Republik Kongo und in Kamerun.

Sind Sie sich bewusst, dass Behören das Gesetz manipulieren, um ihre rassistischen Vorstellungen zu befriedigen?

Sind Sie sich außerdem bewusst, dass die Ideologie, jemanden mehr als drei Monate unter der Bedrohung einer Abschiebung festzuhalten, darauf abzielt, diese Person geistig und seelisch zu zerstören?

Wissen Sie, dass in Büren Fälle von Geisteskrankheiten festgestellt wurden, und, dass diese Anzahl an Fällen zunimmt?

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein Krimineller mit deutscher Staatsangehörigkeit- Rassist oder Mörder- möglicherweise ein milderes Urteil erhält als ein politisch Verfolgter, der ein Jahr unter dem Vorwand der Abschiebung festgehalten wird.

Wir sind der Meinung, dass dies eine schwere Verletzung der menschlichen Würde ist und international nicht verfassungskonform. Es verstößt gegen die internationale Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat.

Wir bitten um Aufmerksamkeit und kündigen hiermit unsere Streikbereitschaft (ziviler Ungehorsam und Hungerstreik) für die unmittelbare Freilassung der Immigranten an, die nicht eines Strafverbrechens angeklagt sind.


Ich hoffe auf eine baldige Nachricht von Ihnen.


Verfasst in Büren, am 8.Juni 2007 und zur Aktion gegen illegale und korrupte Haft und Abschiebung.


Nuel Asanga Fon

Kamerunischer Politikstudent auf der Flucht und Kämpfer für die Menschenrechte