"RADIO PALMARES" am Donnerstag, den 13. September 2007
um 20.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet (http://www.radiohochstift.de)

Darin u.a.: Rassistische Flüchtlingspolitik: Im Interview mit Sevim Dagdelen mahnt die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE Änderungen in der Flüchtingspolitik an und kritisiert insbesondere die Verhältnisse im Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn.

Einschalten!

Inzwischen wurde und wird ausführlich über die Demo und den nachfolgenden Hungerstreik berichtet. Einen Medienspiegel zur Berichterstattung findet ihr bei hiergeblieben.de

Außerdem sind neben den Posting auf de.indymedia.org bei folgenden Nachrichtenportalen und Online-Zeitungen Artikel erschieben (Auflistung unvollständig):
Social Times
Papiere für Alle
Linkszeitung
No-Racism.net
TheCaravan.org
Junge Welt
Westfälische Nachrichten
WDR
Rundschau online
Amerikawoche
SWR
Evangelischer Pressedienst
Rote Boerde
Radio-Z
Frankfurter Neue Presse Online

Am vergangenen Samstag fanden in Lippstadt und in Münster Soliaktionen für die Streikenden im Abschiebeknast Büren statt. Die Berichte finden sich bei indymedia: Lippstadt | Münster

Bei no-racism.net ist ein Artikel zum Hungerstreik erschienen.

Von Maria Tillmann

Büren. Rund 200 Menschen demonstrierten am gestrigen Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) gegen die Abschiebehaftanstalt. Mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen waren sie an den Stöckerbusch gekommen, um ihre Solidarität mit den über 500 Häftlingen der JVA zu bekunden. Die Polizei war vor Ort und meldete einen friedlichen Verlauf der Demonstration.

"Keine Grenzen. Bleiberecht für alle", "Abschiebung abschaffen" oder "Kriege beenden", stand auf den Transparenten der Abschiebegegner. Schwarz und rot, die Farben des so genannten Anarchosyndikalismus, einer linksorientierten Bewegung, dominierten das Bild der Demonstration.

Die zentrale Botschaft der Versammlung nannte Frank Gockel, der Vorsitzender des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren e.V." , der 2006 für sein Engagement den Aachener Friedenspreis bekam: "Wir wenden uns gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik." Gockels Verein hatte vor 13 Jahren, im Gründungsjahr der JVA, die Demonstrationen gegen den so genannten Abschiebeknast ins Leben gerufen.

Zur gestrigen Veranstaltung rief die Paderborner Kampagne "Kein ruhiges Hinterland!" auf. Es kamen Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen und aus den benachbarten Bundesländern. Sie bekundeten vor allem ihre Verbundenheit mit den Insassen der JVA, richteten Grußworte in verschiedenen Sprachen, von englisch über türkisch, persisch und chinesisch an ihre Adresse. Rufe und metallernklingende Klopfgeräusche aus Richtung JVA ließen darauf schließen, dass zumindest der Klang dieser Worte seine Adressaten erreichte.

"Lasst die Gefangenen nicht hinter den Mauern hängen", war nur ein Aufruf, der aus den vier Lautsprechern eines vor der JVA parkenden VW-Bullis erklang. "Seid kreativ und vielfältig", forderte Frank Gockel die Versammelten auf, "die Gedanken des heutigen Tages an die Öffentlichkeit zu tragen, um jene Menschen zu unterstützen, die sich in Abschiebehaft befinden". Einblick in die Befindlichkeit eines Abschiebehäftlings verschaffte der Brief eines nigerianischen Abschiebehäftlings, der die Haftbedingungen in der Bürener JVA anprangerte, gegen die er sich nur mit einem Hungerstreik zu protestieren imstande sah. Von der JVA machten sich die Abschiebegegner zu einer weiteren Kundgebung in der Bürener Innenstadt auf. Auch sie verlief friedlich.

Die Kampagne "Kein ruhiges Hinterland!" wird zum Beispiel von der "Initiative gegen Krieg", der "Büren-Gruppe" und "freies radio paderborn" getragen.

Bildunterschrift: Solidarität am Stöckerbusch: Rund 200 Abschiebegegner waren gestern vor die Tore der Bürener JVA gekommen, um gegen die Abschiebehaftanstalt zu demonstrieren und ihre Verbundenheit mit den Abschiebehäftlingen zu zeigen.

Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 03.09.2007

Bündnis Bürendemo 2007
c/o BDP-Infoladen
Postfach 1334
33043 Paderborn

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft

60 Gefangene im Hungerstreik

Büren - Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

„Wir rufen zur Schließung aller Abschiebeknäste und unmenschlichen Gefängnisse auf, in Deutschland und dem Rest der Welt. Wir stellen uns gegen die rassistischen Gesetze, die gegen Migranten und Asylbewerber angewandt werden.“ forderte Noel Asanga Fon, ein Abschiebehäftling aus Kamerun; dessen Rede von der Demonstrationsleitung stellvertretend verlesen wurde. Der in Büren inhaftierte Menschenrechtsaktivist ließ die Anwesenden wissen: „Falls diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, erklären wir uns zu Märtyrern der Freiheit. Wir rufen für den heutigen Tag den lang erwarteten Hungerstreik der Gefangenen aus und rufen auf zum zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der unmittelbaren Freilassung aller Opfer, die in deutschen Abschiebegefängnissen einsitzen.“ Auch die Demonstrationsteilnehmer prangerten die inhumane Abschiebepraxis der BRD an und unterstützten die Forderungen der Gefangenen. Nach internen Informationen waren am Abend ca. 60 Gefangene dem Aufruf zum Hungerstreik gefolgt und missachteten zusätzlich in einem Akt des zivilen Ungehorsams die Befehle der Wärter.

Nachdem die ca. 350 Demonstrationsteilnehmer den Platz vor der JVA verlassen hatten, versammelten sie sich zu einer Demonstration durch Büren. Bei den dort gehaltenen Reden stand, einen Tag nach dem Antikriegstag, das Thema Krieg im Vordergrund. Dabei wurden nicht nur die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Menschen zur Flucht zwingen, thematisiert, sondern auch die Kriege, die sich direkt gegen Flüchtige richten, wie z. B. das brutale Vorgehen von europäischen Polizisten an den EU-Außengrenzen gegen Migranten. Auch hier erklärten die Anwesenden ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis. Sie kündigten an, die Gefangenen durch verschiedene bunte und kreative Protestformen in den einzelnen Städten unterstützen zu wollen.

Siehe auch: http://de.indymedia.org/2007/09/193161.shtml mit Bildern und Links zu Videos!

Sevim Dagdelen, MdB , 30.08.2007:

Pressemitteilung
Zum heutigen Aktionstag gegen Abschiebungshaft erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Rechtsausschusses, Sevim Dagdelen:

Die Inhaftierung als massivsten Eingriff in die Freiheitsrechte einer Person nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung, lehnt DIE LINKE ab. Das System der Abschiebungshaft und der Abschiebepraxis, Freiheitsentzug ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne Rechtsschutz ist in einem sich demokratisch nennenden Staat das eklatanteste Beispiel eines institutionellen staatlichen Rassismus. Mindestens aber muss die gegenwärtige Praxis, Migrantinnen und Migranten ohne gründliche Einzelfallprüfung und ohne ernsthafte Abwägung der Verhältnismäßigkeit in Abschiebungshaft zu nehmen, geändert werden, wie es vom Anti-Folter-Komitee (CPT) und vom Menschenrechtskommissar des Europarats gefordert wird. In unserem Antrag (Drs. 16/3537) fordern wir deshalb neben Maßnahmen zur Haftvermeidung auch eine drastische Reduzierung der Haftdauer. Darüber hinaus muss den Betroffenen eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden.

Für mindestens vier Menschen - Kemal Altun im Jahre 1983, Kola Bankole im Jahr 1994, Rachid Sbaai im Jahre 1999 und Altankhou Dagwasoundel im Jahr 2000 - markiert der heutige Tag, der 30. August, das tragische Ende ihrer Suche nach Schutz in der Bundesrepublik. Dieses symbolträchtige Datum nutzen Initiativen seit 2003, um mit verschiedenen Aktionen bundes- und landesweit die Existenz von Abschiebungshaft für Flüchtlinge anzuprangern. DIE LINKE unterstützt das Anliegen der heute in Berlin und am Sonntag in Büren stattfindenden Demonstration gegen die Abschiebungshaft und ist auch durch mich persönlich beteiligt.

Nach Angaben der Antirassistischen Initiative Berlin haben sich in den Jahren 1993 bis 2006 insgesamt 50 Menschen in Abschiebungshaft das Leben genommen, fast 400 weitere einen Selbstmordversuch unternommen oder sich selbst in der Abschiebungshaft verletzt.

Bündnis Bürendemo 2007
c/o BDP-Infoladen
Postfach 1334
33043 Paderborn


Pressemitteilung


Abschiebehaft ist Teil des Krieges gegen Flüchtlinge
AbschiebehaftgegnerInnen demonstrieren anlässlich des Antikriegstages

Verschiedene antirassistische und Anti-Kriegsinitiativen aus NRW rufen für den 2. September zu einer Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren auf. Ab 13.00 Uhr wollen die Abschiebehaftgegner und -gegnerinnen ihren Protest gegen den Krieg gegen die Flüchtlinge mit einer Kundgebung vor der JVA und einer anschließenden Demonstration durch Büren zum Ausdruck bringen.

Nicht ohne Grund haben die Veranstalter die zeitliche Nähe zum Antikriegstag gewählt. Weltweit sind Menschen vor Kriegen auf der Flucht, auch nach Deutschland. „Dass es nur wenige nach Europa schaffen ist eine Tatsache, von der niemand sagen kann: das habe ich nicht gewusst.“, so Thomas Schroedter, Sprecher des Vorbereitungskreises. „Wer nach Deutschland kommen darf unterliegt sehr stark ökonomischen Nutzen-Überlegungen und rassistischen Ressentiments. Nach wie vor versuchen die EU Staaten, sich mit allen Mitteln gegenüber Flüchtlingen abzuschotten. Die militärische Verhinderung von Einwanderung an den Grenzen forderte dabei schon Tausende Opfer. Die Abschiebehaftanstalt in Büren ist Symbol und praktische Umsetzung dieser kriegerischen Politik. Isoliert von der Gesellschaft werden diejenigen bestraft, die es geschafft haben, ihr Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen.
Abschiebehaft soll nicht nur die abschrecken, die auf der Flucht sind, sondern richtet sich zunehmend auch an Menschen, die über viele Jahre in Deutschland gelebt haben. „Diese Leute finden sich auf einmal im Gefängnis wieder, nur weil sie von der Bürokratie als überflüssig angesehen werden.“, erklärt Thomas Schroedter. „Dabei werden auch irrationale Kosten von mehreren zehntausend Euro für Haft und Abschiebung in Kauf genommen.“ Jedes Jahr werden ca. 2.500 Menschen von Büren aus abgeschoben.
Die Veranstalter fordern nicht nur die Schließung der Abschiebehaftanstalt, sondern eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft, ein Ende der Abschiebungen, die Rückberufung aller im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten und die Auflösung des Militärs.
„Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes. Dafür demonstrieren wir am 2. September in Büren.“.

Für Nachfragen:
Thomas Schroedter
thomas@frap-pb.de
05251/528370

Eine große mediale Resonanz ist uns wichtig. Aus diesem Grund wird es auf der Demonstration Ansprechpartner für die Presse geben, die Fragen beantworten und Pressemappen verteilen. Wir bitten auch alle Fotografen, sich dort zu melden, auszuweisen und eine Pressebinde zu tragen. Dies dient dem Schutz der DemonstrationteilnehmerInnen.

Hier dokumentieren wir:

Pressemitteilungen der Vorbereitungsgruppe

Pressemeldungen und Berichte