Soli-Demo kommenden Samstag in Lippstadt
WEG MIT DER ABSCHIEBEHAFT!
BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
DEMONSTRATION – SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2007 – 13:00 UHR - BAHNHOF – LIPPSTADT
Am 2. September 2007 sind 60 Flüchtlinge im Bürener Abschiebegefängnis in den Hungerstreik getreten. Damit wollen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam machen und gegen ihre Inhaftierung und die ihnen drohende Abschiebung protestieren. Zeitgleich fand vor den Toren eine Demonstration gegen das Bürener Abschiebegefängnis und die Alltagspraxis von Abschiebung und Abschottung statt.
In der Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges Vergehen oftmals bloß ist, keine deutschen Papiere zu besitzen. Es handelt sich um Menschen, die vor Verfolgung, Unterdrückung, Folter oder Ermordung geflohen sind oder einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben verwirklichen wollten. Zum großen Teil blieb den Menschen keine andere Wahl als aufgrund der Verfolgung ihr zu Hause zu verlassen. Viele Menschen sind gezwungen, unter lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen, in der Erwartung rechtstaatlichen Schutz zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus. Für ihren Hintergrund interessiert sich hier kaum jemand. Es liegt nicht im Interesse des Staates diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Stattdessen versucht man sich ihrer zu entledigen. Man versucht sie direkt abzufangen und wieder den Zuständen auszuliefern, vor denen sie einst geflohen sind, ohne sich näher mit ihrem Beweggründen auseinander zu setzen.
Denjenigen, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in ie Festung Europa zu gelangen, werden mit dem rassistischen Alltag konfrontiert. Was bedeutet das genau? Das bedeutet in einen Flüchtlingsheim oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, oftmals abgeschirmt von der nächsten Öffentlichkeit, zu wohnen. Auf kleinsten Raum, teils mit fremden Menschen, zu leben. Die Residenzpflicht verbietet es, die zugeteilten Regionen zu verlassen. Weiterhin erhalten die Menschen Warengutscheine, Chipkarten oder zugeteilte, rationierte Lebensmittel, anstatt dass ihnen Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Der Staat versucht den Flüchtlingen möglichst wenig Rechte zuzugestehen, um sie aus den öffentlichen Leben fern zu halten. In vielen Fällen zieht es sich über viele Jahre hinweg, in denen die Menschen mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus, in einer permanenten Ungewissheit leben müssen.
Kinder, die in diesem Staat geboren werden, hier aufwachsen und zur Schule gehen, werden oftmals nach über 15 Jahren in ein Land abgeschoben, das ihnen völlig fremd erscheint.
Die Flüchtlinge, die es in vielen Fällen nicht schaffen, die Abschottungsmechanismen zu durchbrechen oder Menschen, die unter Verdacht stehen, sich der Abschiebung zu entziehen, landen im Abschiebegefängnis, viele davon in Büren. Beim System der Abschiebehaft handelt es sich um eine Erleichterung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die Bedingungen sind aber vergleichbar mit denen eines richtigen Strafgefängnisses. Die Dauer der Abschiebehaft kann sich für die Insassen bis zu 18 Monate hinziehen. Die Menschen leben in einer ständigen Ungewissheit, da sie oft nicht wissen, wann sie abgeschoben werden und was sie in Zukunft erwartet. Aus Angst und Verzweiflung vor der zu erwartenden Misshandlung, Folter oder Ermordung stehen sie unter einer enormen psychischen Belastung, die oftmals zu Depressionen oder Traumatisierungen führen und in manchen Fällen sogar zum Selbstmord.
Das Abschiebegefängnis Büren ist das größte in Deutschland. Es handelt sich um ein Männergefängnis mit 560 Haftplätzen. Es ist umzäunt von einer sechs Meter hohen Betonmauer, die mit Sicherheitsdraht und Videoüberwachung ausgestattet ist und kommt somit einem Hochsicherheitsgefängnis gleich. Das Abschiebege-fängnis liegt 8 km von der Stadt Büren entfernt, weit abgelegen in einem Wald. Diese räumliche Isolierung ist eine weitere Form der Abschottungstechnik. Auswärtigen ist es so oftmals kaum möglich ihre Freunde und Verwandten im Gefängnis besuchen zu kommen.
Doch die Forderung und Durchsetzung der Abschiebehaft geht nicht allein von Seiten des Staates aus. Die Migrationspolitik ist vielmehr auch Ausdruck eines Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung. So wurde es, als man 1993 das Abschiebegefängnis in Büren errichtete, den Bürgern dort überlassen, sich zwischen ein Auffanglager für Flüchtlinge oder ein Abschiebegefängnis zu entscheiden. Die Mehrheit entschied sich bewusst für das Gefängnis. Ihre Begründung lag u.a. darin, dass ein Abschiebegefängnis mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Ferner würde ein Gefängnis, im Vergleich zu einem Auffanglager, die Flüchtlinge daran hindern, sich frei in der Stadt zu bewegen und somit die Bürener Bevölkerung durch ihre bloße Anwesenheit zu „belästigen“.
Wir richten uns entschieden gegen ein derartiges Klima der rassistischen Ausgrenzung ohne das ein System wie das der Abschiebehaft kaum möglich wäre.
Wir fordern dagegen:
Solidarität mit den Häftlingen in Büren!
Abschiebehaft abschaffen!
Schluss mit der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!
Bleiberecht für ALLE!!!
Bündnis gegen Abschiebung, Lippstadt
BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
DEMONSTRATION – SAMSTAG, 15. SEPTEMBER 2007 – 13:00 UHR - BAHNHOF – LIPPSTADT
Am 2. September 2007 sind 60 Flüchtlinge im Bürener Abschiebegefängnis in den Hungerstreik getreten. Damit wollen die Betroffenen auf ihre Situation aufmerksam machen und gegen ihre Inhaftierung und die ihnen drohende Abschiebung protestieren. Zeitgleich fand vor den Toren eine Demonstration gegen das Bürener Abschiebegefängnis und die Alltagspraxis von Abschiebung und Abschottung statt.
In der Abschiebehaft sitzen Menschen, deren einziges Vergehen oftmals bloß ist, keine deutschen Papiere zu besitzen. Es handelt sich um Menschen, die vor Verfolgung, Unterdrückung, Folter oder Ermordung geflohen sind oder einfach die Hoffnung auf ein besseres Leben verwirklichen wollten. Zum großen Teil blieb den Menschen keine andere Wahl als aufgrund der Verfolgung ihr zu Hause zu verlassen. Viele Menschen sind gezwungen, unter lebensbedrohlichen Umständen zu fliehen, in der Erwartung rechtstaatlichen Schutz zu erhalten. Doch die Realität sieht anders aus. Für ihren Hintergrund interessiert sich hier kaum jemand. Es liegt nicht im Interesse des Staates diesen Menschen Schutz zu gewähren.
Stattdessen versucht man sich ihrer zu entledigen. Man versucht sie direkt abzufangen und wieder den Zuständen auszuliefern, vor denen sie einst geflohen sind, ohne sich näher mit ihrem Beweggründen auseinander zu setzen.
Denjenigen, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in ie Festung Europa zu gelangen, werden mit dem rassistischen Alltag konfrontiert. Was bedeutet das genau? Das bedeutet in einen Flüchtlingsheim oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen, oftmals abgeschirmt von der nächsten Öffentlichkeit, zu wohnen. Auf kleinsten Raum, teils mit fremden Menschen, zu leben. Die Residenzpflicht verbietet es, die zugeteilten Regionen zu verlassen. Weiterhin erhalten die Menschen Warengutscheine, Chipkarten oder zugeteilte, rationierte Lebensmittel, anstatt dass ihnen Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Der Staat versucht den Flüchtlingen möglichst wenig Rechte zuzugestehen, um sie aus den öffentlichen Leben fern zu halten. In vielen Fällen zieht es sich über viele Jahre hinweg, in denen die Menschen mit einem begrenzten Aufenthaltsstatus, in einer permanenten Ungewissheit leben müssen.
Kinder, die in diesem Staat geboren werden, hier aufwachsen und zur Schule gehen, werden oftmals nach über 15 Jahren in ein Land abgeschoben, das ihnen völlig fremd erscheint.
Die Flüchtlinge, die es in vielen Fällen nicht schaffen, die Abschottungsmechanismen zu durchbrechen oder Menschen, die unter Verdacht stehen, sich der Abschiebung zu entziehen, landen im Abschiebegefängnis, viele davon in Büren. Beim System der Abschiebehaft handelt es sich um eine Erleichterung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die Bedingungen sind aber vergleichbar mit denen eines richtigen Strafgefängnisses. Die Dauer der Abschiebehaft kann sich für die Insassen bis zu 18 Monate hinziehen. Die Menschen leben in einer ständigen Ungewissheit, da sie oft nicht wissen, wann sie abgeschoben werden und was sie in Zukunft erwartet. Aus Angst und Verzweiflung vor der zu erwartenden Misshandlung, Folter oder Ermordung stehen sie unter einer enormen psychischen Belastung, die oftmals zu Depressionen oder Traumatisierungen führen und in manchen Fällen sogar zum Selbstmord.
Das Abschiebegefängnis Büren ist das größte in Deutschland. Es handelt sich um ein Männergefängnis mit 560 Haftplätzen. Es ist umzäunt von einer sechs Meter hohen Betonmauer, die mit Sicherheitsdraht und Videoüberwachung ausgestattet ist und kommt somit einem Hochsicherheitsgefängnis gleich. Das Abschiebege-fängnis liegt 8 km von der Stadt Büren entfernt, weit abgelegen in einem Wald. Diese räumliche Isolierung ist eine weitere Form der Abschottungstechnik. Auswärtigen ist es so oftmals kaum möglich ihre Freunde und Verwandten im Gefängnis besuchen zu kommen.
Doch die Forderung und Durchsetzung der Abschiebehaft geht nicht allein von Seiten des Staates aus. Die Migrationspolitik ist vielmehr auch Ausdruck eines Alltagsrassismus der deutschen Bevölkerung. So wurde es, als man 1993 das Abschiebegefängnis in Büren errichtete, den Bürgern dort überlassen, sich zwischen ein Auffanglager für Flüchtlinge oder ein Abschiebegefängnis zu entscheiden. Die Mehrheit entschied sich bewusst für das Gefängnis. Ihre Begründung lag u.a. darin, dass ein Abschiebegefängnis mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Ferner würde ein Gefängnis, im Vergleich zu einem Auffanglager, die Flüchtlinge daran hindern, sich frei in der Stadt zu bewegen und somit die Bürener Bevölkerung durch ihre bloße Anwesenheit zu „belästigen“.
Wir richten uns entschieden gegen ein derartiges Klima der rassistischen Ausgrenzung ohne das ein System wie das der Abschiebehaft kaum möglich wäre.
Wir fordern dagegen:
Solidarität mit den Häftlingen in Büren!
Abschiebehaft abschaffen!
Schluss mit der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!
Bleiberecht für ALLE!!!
Bündnis gegen Abschiebung, Lippstadt
buerendemo - 10. Sep, 08:39
