Die Abgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben heute eine kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zu den Verhältnissen in der JVA Büren gestellt. Sie greifen Kritikpunkte der Häftlinge auf und fragen insbesondere nach der Qualität des Essens, dem Umfang der medizinsichen Versorgung und der Haftdauer, die im Regelfall nicht über drei Monate liegen soll.

Am Sonntag wird zusätzlich die MdB Sevim Dagdelen (Fraktion DIE LINKE) die JVA besuchen und sich vor Ort ein Bild der Situation machen.

Parallel dazu besuchen ehrenamtlich Engagierte Menschen so oft als möglich die protestierenden Gefangenen.

Büren - Nach drei Tage Hungerstreik wechseln die Abschiebehäftlinge der JVA Büren am 5.9.07 ihre Streikform. 6 Gefangene weigern sich, Nahrung der Abschiebehaftanstalt anzunehmen.

Nachdem am 2.9.07 eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren stattgefunden hat, traten 60 Gefangene in den Hungerstreik. Ihre Forderung war die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Wohl wissend, dass diese Forderung sehr weit reichend ist, wurde der Hungerstreik am Mittwoch beendet und in eine neue Streikform gewandelt. 6 Gefangene verweigern weiterhin die Annahme von Nahrung, die von der JVA gestellt wird. Sie nehmen nur selbst zubereitete Speisen zu sich, die sie einmal am Tag kochen dürfen und wollen lediglich von dieser einen Mahlzeit am Tag leben.

Nachdem Noel Asanga, der Wortführer des Streiks, am Dienstag aus der Haft entlassen wurde, war es schwierig, für die Gefangenen Ihre Forderungen nach außen darzustellen. Da die Flure der JVA Büren nicht nach Nationalitäten oder Sprachen belegt sind, gibt es bei den Gefangenen untereinander große Sprachprobleme. Sie konnten sich daher noch nicht auf einen neuen Sprecher einigen. Die Abschiebehäftlinge setzten daher Ihren Hungerstreik aus und 6 Gefangene wechselten in die neue Streikform.

„Der Streik machte wieder einmal deutlich, wie gedemütigt sich die Gefangenen in der JVA fühlen. Eingesperrt zu sein, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, ist menschenverachtend und so wird es immer wieder zu Streiks kommen“ so Frank Gockel, Sprecher des Vereins `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.`. Seiner Meinung nach brauchen gerade jetzt die Gefangenen weitere Unterstützung und ihre Forderungen dürfen nicht einfach so im Sande verlaufen.

Der Verein ´Hilde für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.` fordert die JVA außerdem auf, endlich eine Gefangenenmitverwaltung, die von den Gefangenen zu wählen ist, zuzulassen und den Beirat der JVA in der Form einzusetzen, wie er vom Kreistag in Paderborn gewählt wurde. „Nur so ist sichergestellt, dass auch staatlich unabhängige Stellen eine Kontrolle innerhalb der JVA durchführen können und damit die JVA nicht in der Lage ist, Informationen zu manipulieren“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Hilfsvereins. Die Gefangenen mussten feststellen, dass die Leitung der JVA Büren der Öffentlichkeit systematisch falsche Informationen weiter gegeben hat, um so die Sache herunterzuspielen. So behauptete die JVA, dass es nie 60 Gefangenen gewesen sein und am 5.9.07 wurde behauptet, es befände sich nur noch eine Person in Streik. Dieses Zahlen werden von den Gefangenen massiv dementiert, es befanden sich vom 2.9. bis 5.9. 60 Inhaftierte im Hungerstreik. „Es ist unverschämt, unsere Zahlen anzuzweifeln, wir müssen es doch am Besten wissen“, so ein Gefangener.
Frank Gockel glaubt aber nicht, dass die JVA bereit ist, sich unabhängigen Beobachtern zu stellen. Zuviel würde seiner Meinung nach im Gefängnis schief laufen.